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Gewöhnlicher Arbeitsort eines deutsch-holländischen Binnenschiffers
Gewöhnlicher Arbeitsort im Sinne des Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGVVO ist der Ort, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer seine Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag erfüllt. Inhalt[↑]Internationale...
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Der Schiffsunfall und die Kosten des Feuerwehreinsatzes
Der Schiffseigner kann nach dem Binnenschifffahrtsgesetz seine Haftung unter anderem für Ansprüche wegen Personen- und Sachschäden, die an Bord oder in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Betrieb des...
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Haftungsbeschränkung und Kostenbescheide in der Binnenschifffahrt
Eine nachträglich eingetretene Haftungsbeschränkung nach §§ 4 ff BinSchG berührt nicht die Rechtmäßigkeit eines ordnungsrechtlichen Kostenbescheides, sondern wirkt sich nur auf seine Realisierbarkeit...
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Die Entschädigung für ein Schiff
Im Falle ihrer vermögensrechtlichen Schädigung sind Schiffe rechtlich “bewegliche Sachen” und als solche zu entschädigen. Der Gesetzgeber hat Schiffe zwar für Teilaspekte in einzelnen Normen...
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Vorschleusungsrecht: Containerschiffe gegen Güterfrachtschiffe
Die Bevorzugung der Containerschifffahrt gegenüber der sonstigen Güterfrachtschifffahrt durch die Einräumung eines Vorschleusungsrechts ist durch die Binnenschifffahrtsstraßenordnung erlaubt. Die...
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